§ Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen dieses Online-Angebots ist Sonja Fellner, Einzelunternehmen, Heumühlgasse 13-15/Top 12, A-1040 Wien
Sämtliche Lieferungen von Sonja Fellner erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Fellner Sonja und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt.
Die Abwicklung der Bestellung und Warenlieferung erfolgt im Auftrag von Sonja Fellner, Heumühlgasse 13-15/Top 12, A-1040 Wien
2. Vertragsschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung verbindlich abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch Übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Herstellung der Ware. Ist die Ware nicht vorrätig, so wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Leistung Unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.
3. Lieferung / Versand
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von drei Wochen. In der Regel wird die Ware innerhalb weniger Tage versandt. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Sonja Fellner ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten Hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Die bestellte Ware ist über die Versanddauer bis zur Übernahme beim Kunden durch Fellner Sonja versichert. Das Eintreffen der Ware muss mittels Unterschrift bestätigt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Ware nicht mehr versichert und der Kunde haftet für seine Bestellung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.
Die Bezahlung erfolgt über die Bezahlplattform MPAY24, nach Wahl des Kunden per Mastercard oder VISA .
Der Kaufpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Sonja Fellner nicht durchführbar ist, insbesonders weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde Sonja Fellner oder dem von ihr mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
5. Umtauschrecht
Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle der Inanspruchnahme Ihres Umtauschrechts bei Retoursendungen, über ein von Ihnen gewähltes Versandunternehmen, die Hin- und Rück-Sendekosten sowie das Versandrisiko zu tragen haben.
Die Ware muss bei Ausübung des Umtauschrechts originalverpackt (sofern die Ware in einer Entsprechenden Verpackung geliefert wurde), vollständig, unbenutzt und unbeschädigt sein. Hiervon unberührt bleiben Ihre gesetzlichen Mängelrechte, wenn die Ware bei der Lieferung bereits mangelhaft war.
Die bestellten Artikel können nur in eine andere Größe desselben Artikels (nach Verfügbarkeit) umgetauscht werden. Im Falle, dass Sie ein anderes Modell bestellen möchten, muss eine neue Bestellung erstellt werden. D.h. hierbei handelt es sich dann um eine Rückgabe und nicht um einen Umtausch.
Selbstverständlich bleibt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht von Ihrem Umtauschrecht in jeder Hinsicht unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der zustehenden Forderungen Eigentum von Sonja Fellner.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.
7. Gewährleistung, Garantiebedingungen
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Allfällige Beanstandungen können an die aus Punkt B.1 ersichtliche Geschäftsanschrift gerichtet werden.
Sonja Fellner übernimmt grundsätzlich keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantieverpflichtung, sofern nicht bei einzelnen Waren in der Produktbeschreibung oder Werbung eine darüber hinausgehende Garantieerklärung erfolgt. Die Garantiebedingungen werden von Sonja Fellner spätestens mit Lieferung der Ware und auf Verlangen des Kunden auch schon vorher schriftlich übermittelt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden dadurch nichteingeschränkt.
Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
8. Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er das Recht, von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (§ 5e KSchG). Dazu muss der Kunde den Rücktritt innerhalb von sieben Werktagen ab Erhalt der Ware erklären. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Zur Wahrung der Frist ist ausreichend, dass die Rücktrittserklärung der Frist abgesendet wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Sonja Fellner
Heumühlgasse 13-15 / Top 12
1040 Wien
Oder per E-Mail an : office@sonjafellner.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die für Sie kostenlose Rücksendung der Ware erfolgt über unseren Versandpartner GLS als Rückholung.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Recht auf Widerruf des Vertrages besteht unabhängig von den Ansprüchen des Kunden Auf Gewährleistung, sofern die Ware Fehler aufweist (hierfür siehe § 7 Gewährleistung)
Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde neben der Ware auch die Versandverpackung an Sonja Fellner zurückzusenden. Die von Sonja Fellner verwendete Versandverpackung stellt eine besondere Versandform dar und ist mit dem versandten Kleidungsstück als Einheit zu betrachten und daher zurückzusenden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, das die zurückgesandte Ware, gemäß den Regelungen über die Widerrufsfolgen (§ 9 Abs.1 Widerrufsrecht) pfleglich zu behandeln ist. Der Kunde kann die Ware zur Prüfung anprobieren, jedoch wird eine Ware, die gewaschen/gereinigt wurde, parfümiert wurde oder befleckt ist, nicht mehr zurückgenommen bzw. es ist Wertersatz vom Kunden zu leisten. Bei unsachgemäßer Anprobe, zum Beispiel durch Abreißen eines Verschlusses, behalten wir uns vor die Rücknahme zu verweigern bzw. Schadensersatz zu verlangen. Für den unsachgemäßen Gebrauch wird nicht gehaftet, sei denn, ein Gesetz sieht eine solche Haftung ausdrücklich vor. Es gilt zudem § 12 Haftungsbeschränkung.
9. Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
10. Technische und gestalterische Abweichungen
Sonja Fellner behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen sowie naturgegebenen Beschaffenheiten.
11. Haftungsbeschränkung
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Sonja Fellner haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots. Die Haftung von Sonja Fellner richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Auf Schadensersatz haftet Sonja Fellner, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haftet Sonja Fellner bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Sonja Fellner auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Soweit die Haftung von Sonja Fellner in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sonja Fellner.
12. Datenschutz
Sonja Fellner verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von Sonja Fellner zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von Sonja Fellner vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Sonja Fellner über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
13 Gerichtsstandvereinbarung
als sachlich zuständiges Gericht im Sprengel des Bezirkgericht ist die Innere Stadt Wien vereinbart.
Stand: Mai 2012